Patentanwälte

Dipl.-Ing. Jutta Hosenthien-Held
Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Thomas Held

European Patent and Trade Mark Attorneys


Allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte

Patente

"Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind."
(§ 1 (1) Patentgesetz)

Erfindungen müssen auf einem technischen Gebiet liegen. Nicht als Erfindungen angesehen werden und daher grunsätzlich nicht patentfähig sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen (Computer), Wiedergabe von Informationen, sofern für diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Patentschutz begehrt wird.

Neu ist eine Erfindung, wenn sie bis zur Einreichung bei einem Patentamt geheim geblieben ist und nicht durch schriftliche oder mündliche Beschreibeung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ist die Erfindung bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, kann unter bestimmten Umständen noch ein Gebrauchsmusterschutz erlangt werden.

Zur Erteilung eines Patentes muß die Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (oder beim Europäischen Patentamt) angemeldet werden. Je nachdem wo und wie die Anmeldung getätigt wird, kann ein Patentschutz für Deutschland alleine, für mehrere oder alle Länder der Europäischen Union zuzüglich weiterer Staaten (Europäisches Patent) oder für über 100 Länder weltweit (PCT-Anmeldung) mit einer einzigen Anmeldung erreicht werden. Außerdem ist es möglich, innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Anmeldung die gleiche Erfindung bei fast allen Patentämtern weltweit anzumelden unter Beibehaltung des für die Neuheit der Erfindung maßgeblichen Zeitranges.

Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung bestimmten Anforderungen genügt und ob die angemeldete Erfindung patentfähig ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird das Patent erteilt.

"Das Patent hat die Wirkung, daß allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen."
(§ 9 (1) Patentgesetz)

Jedem Dritten ist es daher verboten, ein patentiertes Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen bzw. ein patentiertes Verfahren anzuwenden oder unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten. Ausnahmen bestehen beispielsweise im privaten Bereich für Handlungen zu nichtgewerblichen Zwecken oder für bestimmte Versuchszwecke.

Der Patentschutz dauert maximal 20 Jahre, die mit dem Tag nach dem Anmeldetag beginnen. Für jede Anmeldung und für jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr eine Jahresgebühr zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung der Jahresgebühr, erlischt das Patent und verliert damit seine Wirkung.
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Gebrauchsmuster

"Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind."
(§ 1 (1) Gebrauchsmustergesetz)

Die Voraussetzungen, daß eine Erfindung gebrauchsmusterfähig ist, entsprechen im wesentlichen denen für ein Patent. Nicht gebrauchsmusterfähig sind jedoch Verfahren. Dafür ist eine Beschreibung oder Benutzung durch den Anmelder innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag nicht neuheitsschädlich.

Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmusterschutz gewünscht wird, sind beim Patentamt anzumelden. Das Gebrauchsmuster wird, anders als das Patent, ungeprüft eingetragen.

Die Wirkungen des Gebrauchsmusters entsprechen denen des Patentes. Aufgrund der fehlenden Prüfung kann jedoch die Rechtsbeständigkeit eines Gebrauchsmusters in Frage stehen.

Der Gebrauchsmusterschutz dauert maximal 10 Jahre. Zur Aufrechterhaltung sind in bestimmten Zeitabständen Verlängerungsgebühren zu entrichten.
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Topographien von Halbleitererzeugnissen

Topographien sind dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Topographien mit einer gewissen, nicht alltäglichen Eigenart sind schutzfähig. Dies gilt auch für eine Topographie, die aus einer Anordnung alltäglicher Teile besteht, wenn die Anordnung eine Eigenart aufweist. Der Schutz erstreckt sich auch auf selbständig verwertbare Teile der Topographie, nicht jedoch auf die Entwürfe, die Verfahren zur Herstellung und die gespeicherten Informationen.

Zur Erlangung des Schutzes muß die Topographie beim Patentamt angemeldet werden. Dies ist auch noch innerhalb von zwei Jahren nach der ersten geschäftlichen Verwendung möglich. Der Schutz dauert 10 Jahre.

Der Schutz hat die Wirkung, daß nur der Inhaber befugt ist, die Topographie zu geschäftlichen Zwecken zu verwerten, insbesondere daß nur mit seiner Zustimmung die Topographie nachgebildet und das Halbleitererzeugnis vertrieben werden kann.
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Design (ehem. Geschmacksmuster)

Gemäß ständiger Rechtsprechung sind dem Designschutz zugänglich "zwei- oder dreidimensionale gewerblicher Gegenstände mit Farb- und Formgestaltungen, die bestimmt und geeignet sind, den durch das Auge vermittelten ästhetischen Formensinn des Menschen anzuregen. Die Muster (zweidimensional) und Modelle (dreidimensional) müssen zu einer Nachbildung geeignet sein. Zusätzlich wird die Neuheit des Musters oder des Modells sowie eine Eigenart desselben gefordert. Eine Prüfung der letztgenannten Schutzvoraussetzungen erfolgt erst im Streitfall durch die Gerichte.

Zur Erlangung des Schutzes nach deutschem Designrecht muß das Design beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden. Der Designschutz dauert maximal 25 Jahre. Zur Aufrechterhaltung sind alle 5 Jahre Verlängerungsgebühren zu entrichten. Entsprechendes gilt für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches für alle Läder der Europäischen Union wirksam ist. Das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht kennt auch ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster, welches mit der ersten Veröffentlichung einen Schutz für drei Jahre erlangt.

Das Design/Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat die Wirkung, daß ausschließlich der Urheber (Designer oder dessen Arbeitgeber) oder sein Rechtsnachfolger das Recht hat, das Muster oder Modell ganz oder teilweise nachzubilden.
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Typographische Schriftzeichen

Als typographische Schriftzeichen gelten Sätze der Muster von Buchstaben und Alphabeten im engeren Sinne mit Zubehör wie Akzenten und Satzzeichen, von Ziffern und anderen figürlichen Zeichen, wie konventionellen Zeichen, Symbolen und wissenschaftlichen Zeichen, und von Ornamenten, wie Einfassungen, Fleurons und Vignetten, die dazu bestimmt sind, Texte durch graphische Techniken aller Art herzustellen.

Für neue und eigenartige typographische Schriftzeichen wird Designschutz gewährt.
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Marken

"Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden."
(§ 3 (1) Markengesetz)

Weitere geschützte Kennzeichen sind geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben.

Eine Marke, die beim Patentamt angemeldet wird, kann nur eingetragen werden, wenn sie graphisch darstellbar und für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig ist. Das Patentamt prüft diese absoluten Schutzhindernisse vor der Eintragung.

Inhaber älterer Marken haben das Recht, gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Die jüngere Marke wird wieder gelöscht, wenn aufgrund der Identität oder Ähnlichkeit der Marken oder der erfaßten Waren und Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Eine Marke hat die Wirkung, daß ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr von Dritten weder die Marke noch ein ähnliches Zeichen für ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt werden darf, wenn die Gefahr von Verwechslungen besteht. Insbesondere darf die Marke dann weder auf den Waren oder Verpackungen angebracht werden oder mit ihr geworben werden.

Für eine eingetragene Marke muß alle 10 Jahre eine Verlängerungsgebühr entrichtet werden, damit der Schutz weiterbesteht.

Damit eine Marke auch außerhalb von Deutschland geschützt ist, kann sie durch ein einheitliches Verfahren auf ein oder mehrere europäische und asiatische Länder erstreckt oder bei zahlreichen Patentämter weltweit angemeldet werden. Für die Länder der Europäischen Union kann eine Unionsmarke ("EU-Marke") angemeldet werden.
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